Interessant wird es beim 4. punkt des programms. Es geht um staatsfinanzen und steuern. Behauptet wird, Deutschland habe mehr schulden als zulässig sei. Es gibt aber überhaupt keine regel, wie hoch ein staat verschuldet sein darf und was dann über das maß hinaus ginge.
Man sollte sich einen staathaushalt nicht vorstellen wie die privaten finanzen von Ottokar Müller oder Lieselotte Meier. Die nehmen einen kredit auf, um erst konsumieren zu können und dann zu sparen. Die müssen im nachhinein abarbeiten, was sie sich im voraus an konsum gegönnt haben.
Der staat hingegen nimmt kredit auf um zu investieren. Der nimmt schulden auf, um beispielsweise bildung, infrastruktur oder was auch immer zu fördern und wenn das am ende den gewünschten effekt hat, sind mehr schulden vielleicht sogar besser als keine. Für die gläubiger des staates ist es völlig egal, ob die schulden getilgt werden oder nicht, die wollen das geld nicht zurück. Wichtig ist, daß die zinsen bezahlt werden. Das ist nämlich eine sichere einkommensquelle.
Gefordert wird eine drastische vereinfachung des steuerrechts. Wer würde das nicht wollen?
Die AfD möchte das steuermodell nach Paul Kirchhof. Den meisten dürfte es als eine form von »flat tax« in erinnerung sein.
Generell gilt ein einheitssteuersatz von 25 %. Das steuerfreie existenzminimum beträgt 10.000 €, das einkommen zwischen 10.001 und 15.000 soll mit 15 % und das einkommen zwischen 15.001 und 20.000 mit 20 % versteuert werden.
Gerechtigkeitsfreunde jubeln, weil steuerschlupflöcher für unternehmen dichtgemacht werden sollen und alle den einheitssteuersatz zahlen sollen. Dividenden, die vom unternehmen als gewinn bereits versteuert wurden, bleiben jedoch steuerfrei.
Aber immerhin klingt es nach fortschritt, daß eine vierköpfige familie mit einem einkommen bis zu 40.000 € steuerfrei lebt. Steuerfrei?. Es gibt beim steuermodell nach Kirchhof nicht nur einkommenssteuer, sondern auch umsatzsteuer. Ermäßigte umsatzsteuer auf lebensmittel soll es dann nicht mehr geben. Das bedeutet, daß wer heute für seinen lebensmitteleinkauf 30 € zahlt, dann 33€40 zahlen würde.
3€40 mehr klingt vielleicht nicht nach »viel«, ich kann mir aber vorstellen, daß das in niedriglöhnerhaushalten, in denen jugendliche mit einem gesunden appetit leben, auf dauer zum problem werden kann.
Der ermäßigte steuersatz soll jedoch nicht völlig abgeschafft werden. Dinge wie wohnraum, altersvorsorge oder medizinische leistungen sollen nur mit 7 % umsatzsteuer versteuert werden. Allerdings sind das leistungen, die heute umsatzsteuerfrei sind. Bedeutet, daß all dies 7 % teurer wird.
Erwähnt werden sollen auch die absurden verbrauchssteuern. Dinge, deren konsum »die allgemeinheit mit hohen kosten belastet«, sollen hoch versteuert werden. Energie, wie strom oder kraftstoffe beispielsweise oder auch alkoholische getränke und tabak.
Das sind volkserziehungsmaßnahmen, wo dann bei den »bösen« abkassiert werden soll, die nachts vorm fernseher schlafen und sich vorher womöglich noch ein bierchen genehmigt haben. Oder leute, die mit ihrem auto nichts »sinnvolles« machen, sondern am wochenende mit dem auto so etwas sinnfreies wie einen familienausflug unternehmen.
Gesellschaftlich schädlich sind doch ganz andere dinge. Die jedoch will die AfD weder abschaffen noch steuerlich abstrafen. Die hauptlast eines solchen steuersystems hätten die menschen zu tragen, die heute schon unter dem steuerfreien existenzminimum von 8004 € im jahr leben und arbeiten müssen. Normalverdiener bekommen was »geschenkt«, das ihnen wieder abgenommen wird.
Zur abwechslung wären es mal wieder die reichen, die vom system profitieren würden.
Im dritten teil geht es weiter mit altervorsorge, familie bildung und so.
Hier geht es zu teil 3
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